Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern

Der Sonderausschuss zur Hafensanierung ist nun Geschichte. Ob es eine Neuauflage des Ausschusses geben wird, ist abhängig vom Willen der neuen Gemeindevertretung.

Arbeitstreffen zur Vorbereitung des Grobkonzeptes, anwesend sind nur Vertreterinnen der BI, aber kein Mitglied des Hafenausschusses (außer der Vorsitzenden). Das Protokoll der Sitzung wird eine Woche später an Ausschussmitglieder, BM, LGE und ITT versandt mit der Mitteilung, dass eine weitere Ausschusssitzung wegen der fehlenden Beschlussunterlagen wenig zielführend ist.

4. Sitzung des Hafenausschusses unter Teilnahme von Vertretern der LGE und Planungsunternehmen (ITT). In aufgeheizter Stimmung werden diverse Punkte der Hafenplanung unter öffentlichem Druck kaum beraten, aber dennoch zur Abstimmung gebracht. Ausschussmitglieder, LGE und ITT empfehlen unbedingt die Vorlage eines Grobkonzeptes für Abstimmung in der GV.

Die GV beschließt erneut eine Verlängerung des Ausschusses bis zur Kommunalwahl. Obwohl eine weitere Verlängerung um ein Jahr möglich gewesen wäre, folgt die Mehrheit der Gemeindevertreter dem Vorschlag, den Ausschuss nur bis zum 09.06.24 zu verlängern. Kritisiert wird erstmals öffentlich, dass der Ausschuss nicht gut gearbeitet hätte. Auch das Prozedere der Terminabfrage wird bemängelt: es sei nicht üblich Termine abzufragen, sie seien festzulegen.

Die Landesentwicklungsgesellschaft (LGE) nimmt Kontakt mit der Vorsitzenden Fr. Blindow auf und erkundigt sich nach dem aktuellen Planungsstand. Seitens der Gemeinde wurde die LGE im xxx 20xx mit dem Fördermittelmanagement beauftragt.

Die Vorsitzende weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass entweder der Termin Ende Oktober unter Beteiligung weniger wahrgenommen werden kann oder aufgrund eigener längerer Abwesenheit die nächste Sitzung erst im neuen Jahr stattfinden kann. Es wird angeboten, dass die Sitzung Ende Oktober einberufen werden kann, wenn doch mehr als 2 Mitglieder ihre Anwesenheit bestätigen können. Kein Mitglied reagiert auf die Mail.

Erneute Terminabfrage an die Ausschussmitglieder und den BM für die nächste Sitzung. Von 8 Ausschussmitgliedern antworten 4, keine Rückmeldung des BM. Alle vorgeschlagenen Termine finden keine Mehrheit.

Das Protokoll des Arbeitstreffens wird an die Ausschussmitglieder und den BM versandt. Mit gleicher Mail geht eine Terminabfrage an die Mitglieder. Es melden sich nur 2 zurück, dazu erfolgt der Hinweis eines Mitglieds, dass Ausschusssitzungen in der Hochsaison nicht sinnvoll seien.

An einem Arbeitstreffen zwischen Ausschuss und BI nehmen neben der Vorsitzenden 3 Ausschussmitglieder sowie 6 BI-Vertreterinnen teil. Über die beratenen und abgestimmten Punkte wird ein Protokoll erstellt und unter den Anwesenden des Treffens abgestimmt.

Nach Abstimmung in der BI wird die Vorlage dem Ausschuss übergeben.

Auf einem Arbeitstreffen der BI wird eine Vorlage erarbeitet, die einen deutlichen Kompromiss darstellt.

Bei einem Arbeitstreffen des Hafenausschusses sind 5 Ausschussmitglieder und die Vorsitzende anwesend. An die Vertreter der BI werden diverse Planungsunterlagen übergeben.

An den Hafen- und Kurbetrieb als Auftraggeber der Hafenplanung geht eine Mail mit der Aufforderung, die benötigten Daten zur Verfügung zu stellen. Abgefragt werden die Ergebnisse der Befragung der Hafennutzer sowie die Einnahmen / Betriebskosten des jetzigen Hafens. Die Anfrage wurde nie beantwortet.

Die 3. Sitzung des Ausschusses findet in Anwesenheit des Planers statt. Alle Anwesenden sind nun auf dem aktuellen Planungsstand. In der Einwohnerfragestunde beantwortet der Planer die vielfältigen Fragen.

Die GV beschließt die Verlängerung des Ausschusses um 1 Jahr. Die Vorsitzende I. Blindow berichtet über die bisherige Arbeit und kritisiert erneut, dass der Planer nicht erreichbar ist bzw. nicht reagiert, obwohl dessen Anwesenheit von den Ausschussmitgliedern gewünscht ist. BM Gens sagt zu, dass eine Einladung an den Planer zur nächsten Sitzung erfolgen wird.

Die 2. Sitzung des Ausschusses findet statt. Der Planer ist trotz Einladung durch die Vorsitzende nicht erschienen, da er keine Beauftragung durch den BM bzw. den Hafen- und Kurbetrieb als Auftraggeber erhalten hat. Die Anwesenheit des Planers war erwünscht, um zum Einen die Ausschussmitglieder sachkundig zu unterstützen und zum Anderen den Einwohnern für Rückfragen zur Verfügung zu stehen, die im Rahmen eines schon früher stattfindenden Online-Meetings nur bedingt beantwortet werden konnten. Kritik kommt seitens mehrerer Ausschussmitglieder, die Anwesenheit des Planers wird als dringend notwendig erachtet.

Die von BM Gens vorgeschlagene Gründung eines zeitweiligen Ausschusses zur Hafensanierung Vitte wird umgesetzt. Die konstituierende Sitzung findet statt, zur Vorsitzenden wird eine der Sprecherinnen der BI gewählt, Dr. Irmgard Blindow. Insgesamt sind 5 Mitglieder der GV im Ausschuss vertreten, ein weiterer Vertreter der BI sowie ein sachkundiger Einwohner.